Gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung

(Non-Disclosure Agreement)

Diese Vereinbarung wird am 13/11/2026 in Berlin zwischen folgenden Parteien geschlossen:

(1) Nordwind GmbH, Hauptstraße 12, 10115 Berlin (nachfolgend die „Erste Partei"); und

(2) Contoso Consulting GmbH, Marktplatz 8, 50667 Köln (nachfolgend die „Zweite Partei").

Einzeln werden sie „Partei", gemeinsam „Parteien" genannt. Die Partei, die vertrauliche Informationen offenlegt, ist die „Offenlegende Partei", die Partei, die sie erhält, die „Empfangende Partei". Jede Partei kann in beiden Rollen auftreten.

Präambel

A. Die Parteien möchten zum Zweck der Prüfung eines möglichen Softwareprojekts Gespräche führen und Informationen austauschen (nachfolgend der „Zweck").

B. Dabei müssen sie möglicherweise vertrauliche, wertvolle und geschäftlich sensible Informationen austauschen.

C. Die Parteien vereinbaren, diese Informationen zu den folgenden Bedingungen zu schützen.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1.1 „Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen in beliebiger Form (schriftlich, mündlich, elektronisch, visuell oder sonstig), die die Offenlegende Partei oder in ihrem Namen jemand der Empfangenden Partei zugänglich macht und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach ihrer Art oder den Umständen der Offenlegung als vertraulich anzusehen sind. Dazu zählen Geschäftspläne, Finanzdaten, Kunden- und Lieferantenlisten, Preise, technische Informationen, Software, Quellcode, Entwürfe, Verfahren, Marketingstrategien und Geschäftsgeheimnisse.

1.2 „Vertreter" sind Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter, Berater, Prüfer, Rechtsanwälte und sonstige Fachleute einer Partei, die die Informationen für den Zweck kennen müssen.

1.3 „Wirksamkeitsdatum" ist das zu Beginn dieser Vereinbarung genannte Datum.

§ 2 Zweck und zulässige Nutzung

2.1 Die Empfangende Partei nutzt die Vertraulichen Informationen ausschließlich für den Zweck und für keinen anderen.

2.2 Diese Vereinbarung verpflichtet keine Partei, ein Geschäft, eine Kooperation oder einen Vertrag abzuschließen. Hierfür bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Vertraulichkeitspflicht

3.1 Die Empfangende Partei hält die Vertraulichen Informationen geheim und schützt sie mit derselben Sorgfalt wie ihre eigenen vertraulichen Informationen, mindestens aber mit angemessener Sorgfalt.

3.2 Sie gibt die Vertraulichen Informationen nur an solche Vertreter weiter, die sie für den Zweck benötigen und die zu gleichwertiger Vertraulichkeit verpflichtet sind. Für Verstöße ihrer Vertreter gegen diese Vereinbarung haftet sie.

3.3 Sie kopiert, vervielfältigt oder analysiert (Reverse Engineering) die Vertraulichen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Offenlegenden Partei, soweit dies nicht für den Zweck erforderlich ist.

3.4 Erfährt die Empfangende Partei von einer unbefugten Nutzung, Offenlegung oder einem Verlust Vertraulicher Informationen, unterrichtet sie die Offenlegende Partei unverzüglich schriftlich und unterstützt bei der Eindämmung der Folgen.

§ 4 Ausnahmen

4.1 Die Pflichten dieser Vereinbarung gelten nicht für Informationen, die (a) ohne Verschulden der Empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (b) der Empfangenden Partei vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, was sie schriftlich nachweisen kann; (c) die Empfangende Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhält; oder (d) unabhängig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen entwickelt werden.

4.2 Verlangen Gesetz, Gericht oder eine zuständige Behörde die Offenlegung, informiert die Empfangende Partei, soweit gesetzlich zulässig, die Offenlegende Partei vorab, damit diese Schutzmaßnahmen ergreifen kann, und legt nur das gesetzlich zwingend Erforderliche offen.

§ 5 Geistiges Eigentum

5.1 Die Vertraulichen Informationen bleiben Eigentum der Offenlegenden Partei. Diese Vereinbarung gewährt der Empfangenden Partei keine Lizenz und keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten.

5.2 Die Vertraulichen Informationen werden „wie besehen" überlassen; die Offenlegende Partei übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit, sofern nicht eine gesonderte schriftliche Vereinbarung etwas anderes bestimmt.

§ 6 Laufzeit

6.1 Diese Vereinbarung gilt ab dem Wirksamkeitsdatum für die Dauer des Informationsaustauschs.

6.2 Die Vertraulichkeits- und Nutzungsbeschränkungspflichten bestehen für drei Jahre ab dem Wirksamkeitsdatum fort, auch wenn die Gespräche früher enden oder eine Partei die Vereinbarung beendet. Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt, solange sie nach dem Gesetz als solche gelten.

6.3 Jede Partei kann weitere Offenlegungen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich beenden. Zuvor offengelegte Informationen bleiben dieser Vereinbarung unterworfen.

§ 7 Rückgabe und Vernichtung

7.1 Auf schriftliche Aufforderung der Offenlegenden Partei oder nach Erreichen des Zwecks gibt die Empfangende Partei alle Kopien der Vertraulichen Informationen zurück oder vernichtet sie sicher und bestätigt dies schriftlich.

7.2 Ausgenommen sind Kopien, die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten aufbewahrt werden müssen, sowie automatische Sicherungskopien, die weiterhin der Vertraulichkeit dieser Vereinbarung unterliegen.

§ 8 Verstöße und Rechtsbehelfe

8.1 Die Parteien erkennen an, dass die unbefugte Offenlegung Vertraulicher Informationen Schäden verursachen kann, die sich durch Geld allein nicht ausgleichen lassen. Bei einem Verstoß oder drohenden Verstoß kann die Offenlegende Partei daher neben Schadensersatz auch einstweiligen Rechtsschutz oder sonstige Abhilfe verlangen.

8.2 Diese Rechtsbehelfe gelten zusätzlich zu allen übrigen gesetzlichen Rechtsbehelfen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

9.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält alles, was die Parteien zum Zweck vereinbart haben, und ersetzt frühere Absprachen.

9.2 Änderungen. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien.

9.3 Abtretung. Keine Partei darf Rechte oder Pflichten ohne schriftliche Zustimmung der anderen übertragen.

9.4 Kein Verzicht. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts bedeutet keinen Verzicht.

9.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

9.6 Mitteilungen. Mitteilungen erfolgen schriftlich an die eingangs genannten Anschriften oder an eine von den Parteien mitgeteilte andere Anschrift.

9.7 Ausfertigungen. Diese Vereinbarung wird in zwei Originalen ausgefertigt, von denen jede Partei eines erhält; beide haben denselben Wert.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und wird danach ausgelegt.

10.2 Die Parteien werden Streitigkeiten zunächst in gutem Glauben durch Verhandlungen beizulegen versuchen. Gelingt dies nicht binnen dreißig (30) Tagen, wird die Streitigkeit den zuständigen Gerichten in Berlin oder, wenn beide Parteien zustimmen, einem Schiedsverfahren vorgelegt.

Die Parteien erklären, diese Vereinbarung gelesen und verstanden zu haben und sie freiwillig anzunehmen. Zum Beleg haben ihre bevollmächtigten Vertreter sie an dem oben genannten Datum unterzeichnet.

Zeugen

Anlage - Verzeichnis der offengelegten Informationen (optional)

Hier können die Parteien die wichtigsten für den Zweck ausgetauschten Unterlagen oder Informationen kurz eintragen, um sie bei Streitigkeiten leichter identifizieren zu können.